Fragen und Antworten aus der Infoveranstaltung vom 09.05.2022

Welche Umwelt- und anderen Verbände sind mit uns im Boot?
Wir stehen in engem Austausch mit dem NABU und dem BUND. Beide Umweltverbände haben unabhängige Gutachten erstellen lassen, die aufzeigen, dass der BVWP 2030 gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt. Mehr dazu hier: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-rechtsgutachten-bundesverkehrswegeplan-ist-verfassungswidrig-neue-bundesregierung-muss-fernstrassenbau-sofort-stoppen/ und hier: https://www.nabu.de/news/2021/07/30253.html

Außerdem gehören wir dem Bündnis Verkehrsinitiativen an. Das Bündnis setzt sich vor Ort und auch bundesweit auf allen Ebenen für Klima-und Umweltschutz und gegen unsinnige Straßenbauprojekte ein.
Wir stehen für fast 80 Bürgerinitiativen und Dachverbände/Kooperationen und damit für tausende Bürger in diesem Land.
Hier finden Sie unsere Mitglieds-Initiativen: https://www.buendnis-verkehrsinitiativen.com/Ueber-uns/

Welche Behörden etc. wollen bauen? Ist Stadt Köln beteiligt? (Muss ja wohl, da auf Kölner Boden)
Der Ausbau der A4 zwischen dem Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg läuft unter dem Projektnamen A4plus -Ausbau im Kölner Süden zusammen. Dieser Autobahnausbau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert. Es handelt sich also um ein Projekt des Bundes (der Bundesregierung). Ausgeführt werden die Planungen und Arbeiten dazu von der Autobahn GmbH (ehemals Straßen NRW). Weitere Informationen zur Autobahngesellschaft finden Sie hier: https://www.autobahn.de/ueber-uns

Sind Vertreter der Stadt dabei?
Die Stadt Köln hat dieses Bauprojekt nicht veranlasst, es sind daher auch keine Vertreter der Stadt in das Projekt A4plus involviert.
Es gibt allerdings ein Dialogforum, das als zentrales Organ den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess begleitet. Wenn es wesentliche neue Entwicklungen in der Planung gibt, findet zu Pandemiezeiten ein Onlineforum statt. (etwa zwei bis drei Mal im Jahr).
Das Forum besteht aus Vertreter*innen aus Verbänden, zivilgesellschaftlichen u.a. wirtschaftlich orientierten Gruppen, politischen Institutionen und einzelnen zufällig ausgewählte Bürger*innen, die über ein offizielles Bewerbungsverfahren einen Platz erhalten haben. Unsere BI hat ab dem 3. Dialogforum einen Mitgliedsplatz erbeten und auch erhalten. Auch die Stadt Köln ist im Dialogforum vertreten.
Bislang haben wir von der Stadt keine offizielle Stellungnahme zu dem Projekt erhalten. Auch mehrere Anträge der Kommunalpolitik, das Projekt A4plus zum Thema in den Ratssitzungen zu machen, wurden bislang abgelehnt.

Ist gegebenenfalls ein Vertreter der Poller SPD anwesend, die auf ihren Wahlplakaten verspricht, sich gegen den Autobahnausbau einzusetzen?
Anwesende Vertreter der SPD waren: Christian Joisten, Simon Bujanowski und Lukas Lorenz (https://www.porzspd.de/). Außerdem vertreten waren: Marvin Schuth und Nathalie Voigt (Grüne Ortsverband Porz/Poll: https://www.gruenekoeln.de/veedel/porzpoll/) und Renate Schölzel (Die Linke Ortsverband Porz: https://die-linke-koeln.de/ortsverband-porz/).

Ausmaß der Bauarbeiten, konkrete Auswirkungen auf Poll, Zeitrahmen der Bauarbeiten
Das Ausmaß der Bauarbeiten hängt davon ab, welche Variante letztendlich ausgewählt wird, das heißt ganz kurz zusammengefasst, wie die Autobahntrasse verlaufen wird, wo die neuen Fahrspuren angebracht werden und wie die Brücke neu gebaut wird. Die Wahl der Neubauvariante hat enorme Auswirkungen auf Poll. Bis heute gibt es noch keine offizielle Auskunft der Autobahn GmbH, welche dieser Varianten zum Zuge kommen soll.

• Option 1: symmetrischer Ausbau
  Bei einem symmetrischen Ausbau bleibt die Bestandsachse der Brücke weitestgehend beibehalten. Das heißt, dass die Streckenführung sich nicht verändern wird, die Trasse aber „gleichmäßig“ um 2 Spuren erweitert wird. Damit die Brücke während der Bauzeit nicht komplett gesperrt werden muss, wird der Baubereich sehr großflächig um die Brücke herum ausfallen.
• Option 2: Nord- oder Südverbreiterung
  Hierbei handelt es sich um eine räumliche Erweiterung der zwei Fahrspuren nach Norden (Richtung Innenstadt) oder nach Süden (Richtung Porz).
• Option 3: Schräglage
  Die letzte Alternative ist ein Neubau mit veränderter „Lage“ bzw. einem veränderten „Winkel“ der Brücke über den Rhein. Dies ist die kostspieligste Neubauvariante – gäbe aber mehr Flexibilität bzgl der Trassenführung. Dies würde immense Auswirkungen auf die anliegenden Gebäude und Landschaftsgebiete haben.

Hier könnt Ihr alle Varianten, der engeren Auswahl im Detail nachlesen: https://a4plus.koeln/wp-content/uploads/A4plus_5.-Dialogforum_Rahmenpraesentation.pdf

Die Vorzugsvarianten werden im 6. Dialogforum am 25.05. präsentiert.

Sind Entscheidungen zum Ausbau noch umkehrbar?
Wir sagen: JA!
Zurzeit befindet sich das Projekt in der Vorplanungsphase also Phase 1 von 4 Phasen
Wir können uns jetzt noch gut organisieren, um uns einzubringen. Beim späteren Planfeststellungverfahren können wir dann nur noch Klage einreichen. Wir müssen auch politisch weiter aktiv werden und die Politik und Parteien um Unterstützung bitten sowie verschiedene Umweltverbände mit ins Boot nehmen und Demos zum Thema wahrnehmen, soweit es möglich ist. Presse und Öffentlichkeitsarbeit gehören auch dazu.
Ein nächster Schritt wird unter anderem sein, die Kölner Vertreter im Bundestag vermehrt und deutlich auf das Thema aufmerksam zu machen und um Unterstützung zu bitten.
Des Weiteren arbeiten wir mit dem Bündnis Verkehrsinitiativen an einem Autobahnmoratorium, das den sofortigen Stopp des Aus- und Weiterbaus von Fernstraßen fordert.
Das Infragestellen des BVWP 2030 und dessen Verstoß gegen das Klimaabkommen sind dabei enorm wichtig, und die Bundespolitik muss in die Verantwortung gezogen werden, diesen Plan zu stoppen und grundlegend zu reformieren.

Auf welchen Bereich erstreckt sich die Planung. Wie sollen die Maßnahmen konkret aussehen? Sind die Maßnahmen notwendig?
Die Autobahn A4 soll zwischen dem Kreuz Köln-Süd und Köln-Gremberg von 6 auf 8 Spuren erweitert werden. Zu dem Ausbau gehört auch der Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke. Wir stellen die Notwendigkeit dieses Ausbaus in Frage und fordern die Förderung von alternativen Verkehrskonzepten.

Eine grobe Zusammenfassung dessen, was der Ausbau bedeutet und wie er ablaufen könnte, haben wir hier zusammengefasst: https://a4minus.de/moegliche-neue-trassenfuehrung-der-a4-im-rahmen-des-a4plus-projekts/. Weitere Details findet Ihr in der Mediathek der Autobahn GmbH, vor allem in der Rahmenpräsentation des 5. Dialogforums: https://a4plus.koeln/wp-content/uploads/A4plus_5.-Dialogforum_Rahmenpraesentation.pdf

Stand des Projektes? Wird in den kommenden Jahren weniger Verkehr erwartet, weil mehr Leute von zu Hause arbeiten? Chance, dass das Projekt storniert wird?
Der Planungsprozess besteht aus insgesamt 4 Phasen. Aktuell befindet sich das Projekt noch in der Vorplanung.

1. Phase: Vorplanung

Hier werden die Grundlagen, Umweltfachliche, technische und verkehrliche Untersuchungen von externen Gutachtern erstellt.

Verkehrsuntersuchung mit zu erwartende Verkehrsentwicklung
Umweltverträglichkeitsstudie mit Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die unterschiedlichen Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen etc.) /FFH Flora Fauna Habitat
Variantenentwurf der möglichen Trassenführung für die technische Machbarkeit
Tragwerksplanungen für die Brücke (Brückengutachten)
Aus dieser Vorplanung (Dauer ca. 3 Jahre) wird dann die Vorzugsvariante festgelegt. Diese wird im Rahmen der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung Schritt für Schritt im Detail ausgearbeitet, bis dann letztlich mit dem Bau begonnen werden kann.

2. Phase: Entwurfsplanung

Diese dient zur verwaltungsinternen und fachtechnischen Prüfung. Sie legt den Kostenrahmen fest und ist Grundlage für die Veranschlagung im Haushalt. Außerdem erfolgt der Nachweis der Flächeninanspruchnahme. Der genehmigte Vorentwurf ist die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

3. Phase: Genehmigungsplanung und Planfeststellung

Der Vorentwurf wird bearbeitet und fertiggestellt. Für alle im Planfeststellungsverfahren Beteiligten muss Art und Umfang der Betroffenheit erkennbar sein.

4. Phase: Ausführungsplanung und Bau

Aufgabe im Rahmen der Ausführungsplanung ist es, die Unterlagen so zu verfeinern, dass nach ihnen die Verkehrsanlage gebaut werden kann. Die Auflagen und Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind dabei in die Planung einzuarbeiten. Steht die Ausführungsplanung, sind die Grundlagen für die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen gegeben.

Zeitplan von Planungen und Gegenmaßnahmen
Zeitplan, siehe oben.
Geplante Gegenmaßnahmen sind Infoveranstaltungen rund um den Ausbau und die Bedeutung für die angrenzenden Veedel, Demonstrationen, die Forderung an die Stadt Köln, das Thema A4plus in die Ratssitzungen einzubinden und die Involvierung Kölner Vertreter im Bundestag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, schaut regelmäßig auf unserer Website vorbei (www.a4minus.de), folgt uns bei Facebook (https://www.facebook.com/BuergerinitiativeA4minus), tretet unserer Gruppe bei nebena.de bei (https://nebenan.de/groups/44777) und/oder abonniert unseren Newsletter (https://a4minus.de/newsletter).

Möchtet Ihr Euch einbringen und uns unterstützen oder eigene Aktionen planen? Dann kontaktiert uns gerne über unser Kontaktformular (https://a4minus.de/kontakt/) oder direkt per Mail (buergerinitiative@a4minus.de)

Aktueller Zeitplan, Wahrscheinlichkeit der Realisierung, Zusammenhang mit Sanierung der Autobahnbrücken Leverkusen und der neuen Südtangente, letzte Entwicklungen
Zeitplan, siehe oben.
Die Wahrscheinlichkeit der Realisierung können wir nicht einschätzen und hängt vom Blickwinkel der unterschiedlich involvierten Parteien ab. Die Autobahn GmbH bewertet dies sicherlich anders als wir.
Im BVWP ist der Ausbau der A4 im Rahmen des A4plus-Projektes an die geplante Rheinspange 553 geknüpft. In der Zusammenfassung des 5. Dialogforums heißt es: „Es war zudem mehreren Teilnehmenden wichtig, dass die Planungen der A4plus und Rheinspange 553 zusammengedacht werden. Die Rheinspange sollte realisiert sein, wenn der Ausbau der A4 beginnt. Rüdiger Däumer, Projektleiter der Autobahn GmbH, bestätigte dies und betonte die Wichtigkeit das Projekt ‚A4plus‘ im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rheinbrücken zu betrachten.“ (https://a4plus.koeln/fuenfte-sitzung-des-dialogforums/).

Ist es zutreffend, dass nicht die Last des (vierspurigen) PKW-Verkehrs, sondern die Last des LKW-Verkehrs den Neubau der Rodenkirchener Brücke notwendig macht?

Alle offiziellen Informationen zur Verkehrsanalyse und dem daraus entstandenen Gutachten findet Ihr hier: https://a4plus.koeln/ausbau-der-a4/verkehrsuntersuchung/.

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Alle Angaben sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Für die Richtigkeit der Angaben übernehmen wir keine Gewähr.