FAQ - Bürgerinitiative A4minus

Häufig gestellte Fragen

Wann soll die Autobahn erweitern werden?

Baubeginn soll laut Planungsvorgaben der Autobahn GmbH schon 2030 sein.

Wie lange werden die Bauarbeiten dieses Projektes dauern?

Die Bauzeit wird sicherlich 10 und mehr Jahre in Anspruch nehmen.

Wie kann man sich gegen den Ausbau wehren?

Zurzeit befindet sich das Projekt in der Vorplanungsphase also Phase 1 von 4 Phasen
Wir können uns jetzt noch gut organisieren, um uns einzubringen. Beim späteren Planfeststellungverfahren können wir dann nur noch Klage einreichen. Wir müssen auch politisch aktiv werden und die Politik und Parteien um Unterstützung bitten, sowie verschiedene Umweltverbände mit ins Boot nehmen und Demos zum Thema wahrnehmen, soweit es möglich ist. Presse und Öffentlichkeitsarbeit gehören bald auch dazu.

Was ist unter dem Planungsprozess der Autobahn GmbH zu verstehen?

Der Planungsprozess besteht aus insgesamt 4 Phasen.

1. Phase: Vorplanung

Hier werden die Grundlagen, Umweltfachliche, technische und verkehrliche Untersuchungen von externen Gutachtern erstellt.

Verkehrsuntersuchung mit zu erwartende Verkehrsentwicklung
Umweltverträglichkeitsstudie mit Auswirkungen des Autobahnausbaus auf die unterschiedlichen Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen etc.) /FFH Flora Fauna Habitat
Variantenentwurf der möglichen Trassenführung für die technische Machbarkeit
Tragwerksplanungen für die Brücke (Brückengutachten)

Aus dieser Vorplanung (Dauer ca. 3 Jahre) wird dann die Vorzugsvariante festgelegt. Diese wird im Rahmen der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung Schritt für Schritt im Detail ausgearbeitet, bis dann letztlich mit dem Bau begonnen werden kann.

2. Phase: Entwurfsplanung

Diese dient zur verwaltungsinternen und fachtechnischen Prüfung. Sie legt den Kostenrahmen fest und ist Grundlage für die Veranschlagung im Haushalt. Außerdem erfolgt der Nachweis der Flächeninanspruchnahme. Der genehmigte Vorentwurf ist die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

3. Phase: Genehmigungsplanung und Planfeststellung

Der Vorentwurf wird bearbeitet und fertiggestellt. Für alle im Planfeststellungsverfahren Beteiligten muss Art und Umfang der Betroffenheit erkennbar sein.

4. Phase: Ausführungsplanung und Bau

Aufgabe im Rahmen der Ausführungsplanung ist es, die Unterlagen so zu verfeinern, dass nach ihnen die Verkehrsanlage gebaut werden kann. Die Auflagen und Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss sind dabei in die Planung einzuarbeiten. Steht die Ausführungsplanung, sind die Grundlagen für die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen gegeben.

Was ist das Dialogforum?

Das Dialogforum begleitet als zentrales Organ den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess. Wenn es wesentliche neue Entwicklungen in der Planung gibt, findet zu Pandemiezeiten ein Onlineforum statt. (etwa zwei bis drei Mal im Jahr).

Das Forum besteht aus Vertreter*innen aus Verbänden, zivilgesellschaftlichen u.a. wirtschaftlich orientierten Gruppen, politischen Institutionen und einzelnen zufällig ausgewählte Bürger*innen, die über ein offizielles Bewerbungsverfahren einen Platz erhalten haben. Unsere BI hat ab dem 3. Dialogforum einen Mitgliedsplatz erbeten und auch erhalten.

Wie werden die Bürger*innen informiert?

Die Infoflyer mit den nötigen Kontaktmöglichkeiten für alle Bürger*innen wurden im Juni 2020 in Poll nachweislich nicht überall verteilt. Eine Nachverteilung erachtete die damalige Straßen.NRW als nicht mehr sinnvoll. Wie von der Autobahn GmbH, ehem. Straßen.NRW, angekündigt (auch vor der Pandemie), die angekündigten Infobusse gab es nicht und Veranstaltungen für interessierte Bürger fanden in Poll auch nicht statt. In Rodenkirchen gab es seinerzeit eine Veranstaltung.

Die fehlende Bürgerinformation ist unser Kernthema im Austausch mit der Autobahn GmbH gewesen. Wir haben mehrere Male kritisiert, dass die Streuung der Information an die Bürger*innen von den Mitgliedern des Dialogforums (als sog. Multiplikator!) nicht leistbar ist. Dies war auch einer der Gründe, warum wir im Dezember 2020 unsere Bürgerinitiative gegründet haben, da es den beiden Poller Mitgliedern in diesem Dialogforum offensichtlich nicht zuzumuten war. Letztendlich haben wir als BI um einen Platz im Dialogforum gebeten, den wir auch zum 3. Dialogforum antreten konnten.

Ein vom 22.-26. Februar 2021 im Kölner Wochenspiegel angekündigtes einwöchiges Bürgertelefon der Straßenbau GmbH wurde einmalig angeboten und wird aufgrund der spärlichen Nachfrage wohl einmalig bleiben. Wer Internetanschluss hat, kann sich auf der Internetseite der Autobahn GmbH
https://a4plus.koeln/ informieren, alle Anderen bleiben leider uninformiert.
Wir rufen dich dringend dazu auf, dich mit Fragen und Anliegen auch direkt an die Autobahn GmbH zu wenden und uns mit deiner Meldung zu unterstützen entweder über deren Kontaktformular (https://a4plus.koeln/contact-us/) oder direkt über Mail (a4plus@autobahn.de).
Je mehr Bürger*innen sich melden desto besser. Du kannst auch gerne die beiden Dialogmitglieder direkt anschreiben. Kontaktdaten sind in der Mitgliederliste der Website der Autobahn GmbH veröffentlicht (https://a4plus.koeln/mediathek/#mitgliederliste).

Wir als BI sind selbstverständlich auch Ansprechpartner! (s. Kontaktseite)
Unsere Hauptaufgabe wird es sein, die Bürger*innen jetzt endlich transparent und umfangreich zu informieren und eure Interessen zu vertreten.