Waldspaziergang im Gremberger Wäldchen
Das sagt die Politik zum Bauprojekt! - Die Stellungnahmen der Parteien
29. Mai 2021
Politik
Stellungnahmen zum A4-Ausbau und Brückenabriss von Ratsmitgliedern des Bezirkes 7 und der Stadt Köln
Wir haben dieses Jahr das Superwahljahr und jede Partei rüstet sich mit ihren Wahlprogrammen.
Bei allen Parteien stellen wir fest, dass sie sich…
- Klimaschutz,
- Umweltschutz,
- Nachhaltigkeit,
- Verkehrswende,
- Mobilitätswende,
- Förderung von alternativ Mobilität in den Städten (u.a für Kurzpendler) und
- Ausbau des Schienennetzes für den Transitverkehr
… auf Ihre politische Agenda gesetzt haben, mit dem Nachdruck diese voranzutreiben und in den Fokus zu nehmen.
Frist und Fragen
Am 21.04.2021 hat unsere BI eine Anfrage zur Stellungnahme an die Ratsmitglieder des Bezirks 7 und an den Rat der Stadt Köln versandt mit einer Fristsetzung zur Rückmeldung zum 21.05.2021.
Das Großprojekt A4Plus mit beschlossenen Abriss der Rodenkirchener Brücke wurde kurz erörtert und folgende Fragen dazu gestellt:
1
Das komplexe Thema Autobahnausbau “A4 Plus” birgt viele Pro’s und Kontra’s. Welche Argumente gäbe es jeweils dazu?
2
Nach Abwägung der Pro und Kontra, wären Sie gegen oder für einen Ausbau und warum?
3
Welche Meinung vertreten Sie zum geplanten Komplett-Abriss der Rodenkirchener Brücke?
4
Was kann getan werden, um den Zu- und Abfluss des Verkehrsstroms zur Autobahn A4 zu verbessern, um die tagtägliche Staustitutation innerorts in den Griff zu bekommen?
5
Wie soll die Verkehrswende eingeleitet und so umgesetzt werden, sodass Mobilität umfassend und vielfältig ermöglicht wird und statt Verkehrsbelastung eine -entlastung bringt?
Bitte auch die Verlinkungen zu den vollständigen Stellungnahmen beachten!
KLIMA FREUNDE
Volt
FDP
GRÜNE
SPD
AFD
CDU
Die Partei
Linke
KLIMA FREUNDE
Ausbau: Nein. Der morgendliche Stau wird verursacht weil der Verkehr nicht abfließen kann.
Brücke: Statt Neubau in dreistelliger Millionenhöhe, Umbau für Alterntivmobilität wie ÖPNV und Fahrradwege
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHME:
KLIMA FREUNDE_Stellungnahme_Projekt A4plus_BI
Volt
Ausbau: Wir lehnen den Ausbau entschieden ab. Betrachtet man das Vorhaben wissenschaftlich, gibt es keinen Grund, der aktuell für einen Ausbau spricht.
Brücke: Wir lehnen einen Abriss entschieden ab.
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHME: Volt_Stellungnahme_Projekt A4plus_BI
FDP
Ausbau: Ende der Pandemie abwarten – Wenn die Verkehrsprognosen dann immer noch sagen, dass der Verkehr und insbesondere der Frachtverkehr weiter zunehmen wird, weil die Bahnstrecken das nicht schaffen können, und dass wir demnach eine Verstärkung auf dieser europäischen Route brauchen, unterstützen wir einen Ausbau.
Brücke: Wir möchten die historische Brücke gerne erhalten und könnten uns den Bau eines Drillings vorstellen.
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHME:
FDP_Stellungnahme_Projekt A4plus_BI
GRÜNE
Ausbau: Wir sind deshalb gegen einen Ausbau der A4 und setzen uns darüber hinaus auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Landesstraßenbedarfsplans neu bewertet werden, unter Berücksichtigung der Klimaauswirkungen.
Brücke: Soweit aktuell bekannt ist, ist die Brücke nicht beschädigt und hält dem aktuellen Verkehr stand. Solange es dazu keine gegenteilige fachliche Einschätzung gibt, setzen wir uns dafür ein die Brücke zu erhalten. Ein funktionierendes Bauwerk abzureißen ist nicht nachhaltig und verschwendet Ressourcen, die wir anderswo dringend benötigen.
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHMEN:
GRÜNE_Stellungnahme_Projekt A4plus_BI
GRÜNE_Stellungnahme_A4
SPD
Ausbau: Die vielen genannten Einflussfaktoren lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Ausbau überhaupt benötigt wird. Aufgrund der geschilderten, erheblichen Defizite in den Grundlagen der Prognosen lässt sich ein Ausbau der Rodenkirchener Brücke aus unserer Sicht auf der heutigen Grundlage jedenfalls nicht seriös rechtfertigen
Brücke: Wir sind für den Erhalt der Rodenkirchener Brücke in ihrer historischen Form und somit gegen den angedachten Abriss.
VOLLSTÄNDIGE STELLUNGNAHME: SPD_Stellungnahme_Projekt A4plus_BI
AFD
Keine Rückmeldung*
CDU
Keine Rückmeldung*
Die Partei
Keine Rückmeldung*
Linke
Keine Rückmeldung*
Hinweis: Die Parteien sind nach Eingangsdatum der Antworten (erste zuerst) und bei fehlender Rückmeldung nach alphabetischer Reihenfolge sortiert.
*Auch wenn wir keine Rückmeldung erhalten haben, werden wir weiter nachhaken!
Wir danken all denjenigen, die sich teils sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt haben.
Autor*in des Beitrags: P.H.
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