Diesen Monat wurde ein Briefkasten-Infoflyer „großräumig“ über das Autobahnprojekt A4Plus verteilt. Es stellte sich heraus, dass dieser wichtige Flyer in Poll so gut wie nirgendwo in den Haushalten angekommen war, somit wurde kaum einer der Poller Bürger*innen informiert. Die Flyer enthielten unter anderem Informationen über die Bewerbung um einen Platz im Dialogforum der damaligen Straßen NRW (ab 01.01.2021 Autobahn GmbH).

Viele Bürger*innen wurden daher vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, so auch wir Gründer der Bürgerinitiative. Wir haben durch Zufall von einem Bekannten aus Gremberghoven bzw. über Facebook erfahren, dass der besagte Flyer existiert.

Download: Flyer der ehem. Straßen NRW, angeblich großräumig verteilt an alle Haushalte im Juni 2020

Es gab daraufhin mehrere Anfragen unsererseits bei der damaligen Straßen NRW, mit der Bitte, die Flyer nachträglich zu verteilen. Die Antwort war: Die Flyer seien im Porzer Bezirk an alle Haushalte verteilt worden und man könne uns nicht weiterhelfen, da ein externer Dienstleister die Flyer verteilt habe. Hauptargument war: Viele Haushalte hätten „bitte keine Werbung einwerfen“ auf ihren Briefkästen vermerkt. Diese seien dann selbstverständlich ausgelassen worden. Es existieren also nahezu rund 11.000 Briefkästen mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung einwerfen“? – fragwürdig…

Die Frage nach den Flyern habe wir in Poll weit gestreut und von vielen Bürgern über die definitive Nichtverteilung erfahren. Die kontinuierliche Aufforderung, eine Lösung für die nicht erfolgte Info an die Bürger zu erwirken erzielte keine Wirkung.

Hier die Infos zur Öffentlichkeitsarbeit der Straßenbau GmbH https://a4plus.koeln/beteiligung/

Der Bürgerverein Poll ludt zu einer Infoveranstaltung ein, wo die Vertreter der Straßen. NRW das Projekt vorstellten. Coronabedingt wurde die Teilnehmerzahl auf nur 17 Personen begrenzt. Ute Ahn, die Vorsitzende des Bürgervereins, war zu diesem Zeitpunkt bereits teilnehmendes Mitglied des Dialogforums.

Die WhatsApp Gruppe „A4minus“ wurde innerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft gegründet, um wenigstens den Infokreis in Zeiten von Corona zu sichern.

Die Webseite der Straßen.NRW des Landes wurde zum 31.12.2020 geschlossen. Link: https://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a4/ausbau-zwischen-koeln-sued-und-koeln-gremberg.html. Grund war der Übergang in die Strassenbau GmbH des Bundes zum 01.02.2021.

Die neue Seite konnte nicht in Betrieb genommen werden und ließ letztendlich ¼ Jahr auf sich warten. Wir als BI fanden das mehr als unbefriedigend und erfragten Lösungen. Als Angebot aufgrund fehlender Öffentlichkeitsarbeit installierte die Autobahn GmbH eine telefonische Bürgersprechstunde.

Vom 22. – 26. Februar 2021 fand coronabedingt eine telefonische Bürgersprechstunde zum Ausbau der A4, Projekt „A4plus“ statt. Diese Einladung wurde in der Porz Aktuell kurzfristig veröffentlicht. Fazit der Betreiber: Die Sprechstunde wird wegen angeblicher mangelnder Beteiligung nicht wiederholt werden.

Weil wir uns verpflichtet sahen, mehr Bürger*innen zu informieren gründeten wir unsere Bürgerinitiative.
Dies war notwendig, da die Transparenz mehr als dürftig, bis zu gar nicht vorhanden war. Es war den beiden gewählten Dialogforums Mitgliedern (genannt „gewählte Zufallsbürger“) nicht zu zuzumuten, die Poller Bürger*innen in notwendigem Umfang eigenständig zu informieren.

Wir haben uns dann mit Nachdruck um einen Platz im Dialogforum bemüht und diesen am 03.02.2021 mit einer schriftlichen Zusage der Autobahn GmbH erwirkt. Unsere BI A4minus konnte zur 3. Dialogsitzung am 16.02.2021 erstmals teilnehmen.

Für die 3. Dialogsitzung haben wir nochmals die Möglichkeit wahrgenommen unseren Fragenkatalog zur 3. Sitzung am 26.11.2020 zu installieren. Dieser Fragenkatalog wurde bereits privat am 28.11.2020 erstellt und an die zuständige Presseabteilung geschickt – konkrete Antworten blieben aus (Verzögerungstaktik?).

Fazit:
Der Ablauf des 3. Dialogforums war ernüchternd und enttäuschend. Bis auf wenige Minuten für allgemeine und wichtige kritische Fragen wurden wir mit den bereits festgelegten Planungsverläufen und Festlegungen zum Thema Brückenabriss konfrontiert und mit Zahlenmaterial zugeworfen. Unsere Fragen wurden mehr oder weniger übergangen. Offensichtlich ist in dieser Veranstaltung definitiv keine Bürgerbeteiligung erwünscht.

In der Einleitung der 3. Dialogsitzung hat man uns mitgeteilt, dass es sich um eine reine Informationsveranstaltung handle und wir keinen Anspruch auf Mitspracherecht erwarten sollten. Diese Veranstaltung sei nicht verpflichtend für die Autobahn GmbH.

Erst nach einem ¼ Jahr nach der Stilllegung der Infoseiten der ehemaligen Straßen.NRW im Dez. 2020 hat die neue Autobahn GmbH es nun endlich geschafft ihre neue Webseite mit den längst fälligen Infos für die Bürger*innen freizuschalten: www.a4plus.koeln.

Mittlerweile haben wir uns trotz der Pandemie organisieren und austauschen können, es ist ein A4minus-Arbeitskreis entstanden, vieles wurde schon in Bewegung gebracht. Dennoch brauchen wir besonders jetzt eure Unterstützung, um diese BI groß und laut werden zu lassen und vor Allem Aufmerksamkeit bei Politik und Entscheidern zu erzeugen.

Die Klimakrise bietet eine gute Voraussetzung, um unsere Interessen wirksam und nachhaltig durchsetzen zu können und zu verhindern, dass über die Köpfe der Bürger entschieden wird. Eine Demonstration mit vielen anderen Interessengemeinschaften für die Erhaltung unser aller Lebensqualität wäre eines unserer Ziele und wir hoffen, dass das bald wieder möglich sein wird!