Grüne, CDU und Volt stellen Antrag für Bürgerräte

Der Vordringliche Antrag des Ratsbündnisses für die Erprobung eines Bürgerrates (Beteiligung von Bürger*innen stärken) ist am 27.01.22 beim Amt der Oberbürgermeisterin eingegangen. In der offiziellen Pressemitteilung der Grünen Köln heißt es:

“In den Bürgerräten soll die gesellschaftliche Vielfalt der Kölner Stadtgesellschaft sichtbar werden. Ihre Ergebnisse werden bei den politischen Entscheidungen im Stadtrat berücksichtigt. Ein erster Bürgerrat soll als Pilotphase ein Thema aus dem Bereich Mobilität diskutieren. Die Verwaltung wird gebeten hierfür geeignete Themen vorzuschlagen.

Auf Basis dieser Erfahrungen soll das neue Beteiligungsformat überprüft und weiterentwickelt werden. Für das erste Konzept und die Pilotphase hat das Gestaltungsbündnis im Haushaltsplan für das laufende Jahr 50.000 Euro bereitgestellt.”

Wir begrüßen diesen gemeinschaftlichen Antrag und hoffen, dass das
Losverfahren eine größtmögliche Diversität der Themen und an Bürger*innen ermöglicht. Wir hoffen aber auch, dass neben der mühsamen und langwierigen Möglichkeit der Bürgeranhörung auch andere Möglichkeiten geschaffen werden, zu komplexen Themen angehört zu werden. Bereits ohne den Bürgerrat gibt es in Köln viele Repräsentanten von Bürgeranliegen, die sich in den verschiedenen Initiativen und Gremien darstellen.